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Die entwicklungspolitische Debatte
sowie die Tagespresse machen unmissverständlich deutlich: Bodenrechtliche Probleme stehen
weltweit im Brennpunkt; alles deutet darauf hin, dass die Brisanz der
"Bodenfrage", oft auch verschleiert durch ethnische Konflikte, zunehmen wird. |
Neue und
bleibende Herausforderungen |
Die Gestaltungskraft bei der
Bodenordnung und eine konsistente Bodenpolitik entscheiden
nicht nur über die zukünftige Produktivität der Landwirtschaft zur Sicherung der
Welternährung, über Potentiale einer vielfältigen, umweltverträglichen Nutzung
ländlicher Räume, sondern auch über die Bewältigung der dynamischen Prozesse von
Verstädterung und sektoralem Wandel. Die im Orientierungsrahmen vorgestellten Ergebnisse
beinhalten grundlegende Implikationen für zukünftige Leitlinien, Ziele, Maßnahmen und
Instrumente von EZ, Politik(-beratung), Aus-, Weiterbildung und Forschung in
Partnerländern: |
Von
Bodenordnung zu "Ressourcen-ordnung"? |
Durch Bevölkerungsdruck,
wirtschaftliche Dynamik und Mobilität werden sich die Nutzungsmuster von Boden weiter
ausdifferenzieren. Deshalb gilt es, nicht allein Bodenrecht in einem engen Verständnis zu
behandeln, sondern vielmehr als eine umfassende "Ressourcenordnung" und -politik
von neuer Qualität zu gestalten. Dies erfordert zwingend das konzentrierte Zusammenwirken
unterschiedlichster Akteure, um auch innovative, zukunftsweisende Lösungen und
Instrumente zu entwickeln und anzubieten. |
Boden und
Wasser |
Bereits jetzt ist abzusehen, dass
für eine hochproduktive Landwirtschaft, aber auch für urbane Industrie- und
Dienstleistungsgesellschaften die Fragen von Wasserrechten
-oft als Komplement zur Bodenordnung- eine wachsende Aufmerksamkeit in Politik, EZ und
Wissenschaft erfordern. |
Bodenunabhängige,
ausserlandwirtschaftliche Einkommen |
Es steht ausser Frage, dass
zukünftig nicht mehr ausreichend Land für all jene bereitsteht, die es nachfragen und
wirtschaftlich nutzen möchten. Außerlandwirtschaftliche
Einkommensquellen und Arbeitsplätze sind zunehmend erforderlich. Sie zu schaffen, ist
Aufgabe einer aktiven Politik, die aber bereits weit über Fragen von Bodenrecht und
Bodenordnung hinausreicht. |
Verschärfte
Landkonflikte |
Intensivierung und neue
Arbeitsplätze allein werden nicht ausreichen, um die Konkurrenz um Boden einzugrenzen, so
dass sich Landkonflikte lokal, aber auch regional
verschärfen werden. Abgestufte Mechanismen zur Konfliktentschärfung, ihrer Eindämmung
und Schlichtung durch "ehrliche Makler"
sind dabei besonders gefordert. |
Dezentrale
Systeme, Subsidiaritätsprinzip |
Dezentrale Ansätze, durch die der
lokalen Ebene wieder mehr Verantwortung und Mitgestaltung bei der Allokation und
Nutzungsbestimmung von Land eingeräumt werden, können diese Konflikte zumindest in
Teilen abbauen. Dabei darf der Blickwinkel nicht auf die "grassroot"-Ansätze
von "innen" und "unten" beschränkt bleiben, da bodenrechtliche
Probleme uns nicht den Gefallen tun, sich räumlich oder gruppenspezifisch zu
beschränken. Institutionenaufbau und Politikansätze müssen, dem Prinzip der
Subsidiarität entsprechend, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der lokalen,
regionalen, nationalen sowie internationalen Ebene Rechnung tragen und auf
Verbundstrukturen aufbauen. |
Aktive, neu
definierte Rolle des Staates |
Damit kommt dem Staat weiterhin
eine zentrale, jedoch neu definierte Rolle zu, wie marktwirtschaftliche Reform und
Transformation unterstrichen haben. "Entstaatlichung"
erfordert eine neue Qualität staatlichen Handelns, z.B. beim Aufbau eines
bodenrechtlichen Ordnungsrahmen und bei der Bodenverwaltung. Agrarreformen
sind für einen "neuen" Staat ebenso wenig ein Tabu wie die Einflussnahme auf
den Grundstücksverkehr oder Staatseigentum bei Marktversagen oder dem Scheitern
gemeinschaftlicher Bewirtschaftung. |
Sozial-verpflichtung
von Eigentum |
Diese neue Qualität staatlicher
Mitwirkung zeigt sich z.B. im Gedanken der Sozialverpflichtung von (Boden-) Eigentum.
Erfahrungen mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sozialverpflichtung des Eigentums in
der Bundesrepublik Deutschland können hier eingebracht werden. |
Internationalisierung
der Bodenpolitik |
Nationalstaaten haben sich vermehrt
internationalen Rahmenvorgaben im Zuge des UNCED-Prozesses unterworfen, in dem die
"Bodenfrage" explizit aufgegriffen wurde. Hier besteht eine besondere Chance
für die EZ, Umsetzungsprozesse zu beschleunigen und als auch Anwalt für benachteiligte
Gruppen in diesem Prozess zu handeln. |
Begleitung von
Reformen als Lernprozess |
Die Suche nach einem
länderspezifisch adäquaten Rahmen staatlicher Einflussnahme ist ein Lernprozess, wie an
der Behandlung autochthonen Rechts oder der Zukunft des Privateigentums
in den ehemals sozialistischen Ländern deutlich wurde. Eine Begleitung durch die EZ kann
derartige Lernprozesse beschleunigen und "trial and error" Versuche durch
Ländervergleiche verkürzen. |
Bewertung der
Chancen und Risiken von "market led land reforms" |
Dies gilt beispielsweise für die
Beurteilung der Chancen und Risiken von "market led land reforms". Sie werden kaum allein die
anstehenden Verteilungsfragen lösen können, da zu wenig Land auf dem Markt angeboten
werden wird. Damit stellt sich die Frage nach dem angemessenen "policy mix" bei
Reformen, einschließlich Umverteilung und/oder Beschäftigungs- und Sozialpolitik. |
Die Zukunft
autochthonen Rechts |
Die Anerkennung und ggf.
Einbeziehung von autochthonem Recht in den nationalstaatlichen Bodenrechtsrahmen wird
weiterhin Kontroversen hervorrufen. Zu wenig innovative Konzepte wurden hier bislang
entwickelt und erprobt, EZ kann hier wichtige Beiträge leisten. |
Harmonisierung
von Geber-Interessen? |
Bilaterale und internationale Geber
verfolgen häufig immer noch unterschiedliche Ziele und Instrumente. Eine weitergehende
Geberkoordination und -zusammenarbeit ist, angesichts der Tragweite bodenrechtlicher Ziele
und bodenpolitischer Maßnahmen, noch weitaus stärker als bisher praktiziert,
anzustreben. |
"work in
progress" |
Der vorliegende Orientierungsrahmen
muss damit "work in progress" bleiben; seine Ergebnisse und Vorschläge sind
permanent kritisch zu hinterfragen, zu revidieren oder fortzuschreiben. Wir hoffen aber,
den Lesern und Leserinnen einen breiten Überblick und tieferen Einblick in ein
facettenreiches Problem- und Arbeitsfeld eröffnet zu haben und wünschen uns, durch
Diskussionsbeiträge und Erfahrungsberichte aus der Projekt- und Programmtätigkeit den
hier dokumentierten Arbeitsprozess lebendig weiterentwickeln zu können. |
