GTZ - Bodenrecht und Bodenordnung: Kap. 4.2.2

Guiding Principles: Land Tenure in Development Cooperation
Orientierungsrahmen: Bodenrecht und Bodenordnung		Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Abt. 45 / Div. 45

4. Handlungsfelder und Handlungsspielräume der Entwicklungszusammenarbeit

4.2 Politikdialog und Politikberatung

4.2.2 Politikberatung

Politikberatung zu Bodenordnung und -politik gewinnt an Bedeutung	Die Schlüsselrolle von Boden für die Zukunft vieler Länder und damit die notwendige Gestaltung der Bodenordnung und der Bodenpolitik durch Vorhaben zur Politikberatung wird von Gebern der EZ mehr und mehr erkannt. Sie konzentriert sich bislang auf die Länder Mittel- und Osteuropas, die NUS-Staaten, auf Transformationsländer im Süden (wie Mozambique, Laos) und solche mit weitreichenden marktwirtschaftlichen Reformen.
Vorbedingungen für erfolgreiche Politikberatung	Politikberatung setzt bei den intern gestaltbaren wirtschaftlichen, institutionellen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen an. Mit Blick auf das brisante Arbeitsfeld "Boden" sind dabei in jedem Fall erforderlich: Prozessorientierung, Flexibilität, enge Abstimmung mit dem Partner und eine fachübergreifende, interdisziplinäre Herangehensweise.
Einordnung in bestehende Arbeitsfelder der Politikberatung	Politikberatung zu Bodenrecht, Bodenordnung und Bodenpolitik passt sich inhaltlich ein in bestehende Tätigkeitsfelder der EZ im Rahmen der Beratung in Agrarpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Recht und Verwaltung (Good Governance). Dazu gehört die Schaffung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für funktionsfähige Bodenordnung und Bodenpolitik:
	effiziente Beratung und Schaffung von eigenen Analyse- und Beratungskapazitäten beim Partner zu ordnungspolitischen Fragen und zur verfolgten Entwicklungsstrategie (konsistenter Ordnungsrahmen, Eigentumsdefinition, Verknüpfung Bodenordnung mit Familien-, Erbrecht, Fiskalpolitik, etc.); Unterstützung bei der sozialverträglichen Gestaltung und Umsetzung von Reformpolitik, also in der Sozialpolitik (Fokussierung auf bislang benachteiligte Gruppen, Ersatz sozialer Sicherungssysteme, die in der Vergangenheit die Zwangskollektive gewährleisteten, etc.); Beratung beim Aufbau von staatlichen und privaten Institutionen, die sicherstellen, dass die Potentiale einer verbesserten Bodenordnung umfassend ausgenutzt werden können (z. B. dezentrale Landregistrierung, landwirtschaftliche Förderungseinrich-tungen, transparentes Pachtrecht); Entwicklung und Aufbau von marktwirtschaftlich orientierten staatlichen Einnahmen- und Ausgabensystemen (Finanzierung der Bodenverwaltung, Grundsteuer).
Rechtsberatung im engeren Sinn	Ein eigenständiges Arbeitsfeld ist zweifellos die Politikberatung bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer reformierten Bodenordnung und der rechtlichen Absicherung der eingeschlagenen Bodenpolitik. Dass Rechtssicherheit und die Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen Voraussetzungen sind für eine vom privaten und kooperativen Sektor getragenen Weiterentwicklung der Bodenordnung, steht ausser Frage. Auch die Weltfrauenkonferenz hat die Schlüsselrolle der Rechtsberatung gerade für die Situationsverbesserung für Frauen herausgestellt. Relevante Tätigkeitsfelder sind danach: Konzepte und Instrumente der Rechtstaatlichkeit, wie Beratung in Verfassungsfragen, Menschenrechtsfragen, Unterstützung von Justizreformen, Mediation, Ombudswesen, Verbesserung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Rechtsverbreitung und insbesondere die Unterstützung der politischen Beteiligung. Unterstützung der Gesetzgebung im privaten und öffentlichen Wirtschaftsrecht und Reform des Wirtschaftsverwaltungsrechts, einschließlich einer rechtsvergleichenden Sichtung Unterstützung bei der Umsetzung

Qualifikation von Regierungs- berater/-innen	Das Anforderungsprofil an Regierungsberater/-innen ist entsprechend hoch: eine breite fachliche Fundierung ist unabdingbare Voraussetzung, basierend auf guten ökonomischen, juristischen, aber auch soziologischen und ethnologischen Kenntnissen. Sie müssen gepaart sein mit ausgeprägten Fähigkeiten zur Kommunikation, Mediation und Coaching sowie einem breiten eigenen Erfahrungshintergrund mit bodenrechtlichen Problemen.
Koordination von Geberinteressen: Chancen und Risiken	Im politisch besonders sensiblen Kontext von Problemen der Bodenordnung und -politik kann eine Vorabstimmung bzw. Koordination der Position unterschiedlicher Geber den Argumenten im Politikdialog Nachdruck verschaffen. Es kann aber auch sehr schnell beim Partner eine Situation der Bevormundung und der Abhängigkeit geschaffen werden, mit entsprechenden Abwehr- und Rückzugsverhalten. Für Konsortien ist es deshalb besonders wichtig, lediglich Möglichkeiten aufzeigen ("wenn"..."dann"-Beziehungen) und an normativ geprägte Beratungsinhalte sehr behutsam heranzugehen.