Guiding Principles:
Land Tenure in Development Cooperation

Orientierungsrahmen:
Bodenrecht und Bodenordnung

Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit
Abt. 45 / Div. 45

Politikdialog in der kritischen Diskussion

interner Politikdialog

• Sensibilisierungsseminare, in denen Führungskräfte aus Ministerien, TZ, FZ, den politischen Stiftungen und NROs zusammentreffen;
• Bearbeitung des Themenfeldes im wissenschaftlichen Beirat des BMZ und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ);
• Einbringen des Themas in wichtige internationale Foren, wie bei der ISCO-Konferenz im September 1996 in Bonn oder Konferenzen über landwirtschaftliches Wachstum, nachhaltiges Ressourcenmanagement und Armutsbekämpfung in der internationalen Agrarforschung (Amman-Konferenz im September 1997 von ICARDA; DSE und IFPRI, Rio-Nachfolgekonferenzen).

Leitlinien des Politikdialogs zwischen den Partnern der EZ

• die Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Der Zugang von Frauen zu Boden, aber auch die Sicherung autochthoner Rechte und der von ethnischen Minderheiten stellen hier besondere Herausforderungen dar;
• die Schaffung von Rechtssicherheit: Erst mit ihr werden entscheidende ökonomische Anreize für hochproduktive und langfristige Bewirtschaftungsmöglichkeiten gegeben;
• Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung im politischen Prozess (Partizipation): Dies beinhaltet beispielsweise die Stärkung lokaler Eigentümer- und Nutzergruppen bei der Kodifizierung der Eigentumsrechte und der Landnutzungsplanung sowie die Integration des lokalen know hows;
• den Aufbau eines marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens, wie er in vielen Transformations- und Reformländern auch hinsichtlich der Neugestaltung der Bodenordnung bereits in Angriff genommen wurde.

Was kann die EZ in den Politikdialog einbringen?

• Erfahrungen mit den Problemen der Transformation von Bodenordnungen (u. a. in den Neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung),
• nur geringe, bis heute nachwirkende Eingriffe in autochthones Bodenrecht als Kolonialmacht,
• ein Eigentumsleitbild, das die Sozialverpflichtung besonders betont,
• langjährige Erfahrungen mit einer dezentralen Bodenadministration,
• Erfahrungen im Umgang mit bodenpolitischen Instrumenten zur Beschränkung freier Märkte in Übergangsphasen,
• differenzierte Agrarstrukturen sowie Instrumente zur Unterstützung von Wandlungsprozessen hinsichtlich der Art der Nutzung von Boden.

Mögliche Arbeitsfelder im Politikdialog

• Stärkung der Sensibilität des Partners hinsichtlich entstehender und sich vertiefender bodenrechtlicher Probleme (Folgen von Landkonflikten für Wirtschaft und Gesellschaft, Blockaden durch Machtkämpfe in der Bürokratie, Investitionsstau, etc.);
• Diskussion von vergleichbaren bodenrechtlichen Problemen in Nachbarländern mit ähnlichen sozio-ökonomischen und politischen Strukturen sowie den dort gewählten Lösungsansätzen und bodenrechtlichen Instrumenten (z. B. Einschätzung von Chancen und Risiken der Landregistrierung in Thailand als "Fallbeispiel" für das benachbarte Laos);
• Hinweise auf Art und Umfang von erwarteten bodenrechtlichen Problemen in der Zukunft bei Fortschreibung der gegenwärtigen Bodenpolitik (Pachtprobleme, unzureichende landwirtschaftliche Intensivierung oder Umweltprobleme in afrikanischen Ländern, Zersplitterung durch Erbgang und notwendige Flurbereinigung in Teilen Asiens, wachsende Gewaltbereitschaft durch Landlosigkeit in Lateinamerika),
• Anregung einer breit geführten Diskussion über die Zukunft von Landwirtschaft und ländlichem Raum (begrenzter Landzugang, sinkendes Interesse an der Landwirtschaft, ausserlandwirtschaftliche Einkommen);
• Diskussion der Stadt-Land Beziehungen;
• Erörterung unterschiedlicher Optionen für Bodenpolitik und ihrer Wirkungen in vergleichbaren Ländern;
• Stärkung der Mediation/Facilitation;
• Übernahme von Anwaltsfunktionen für benachteiligte Gruppen durch die EZ (s.o.).

Beiträge von Fachkräften zum Politikdialog