GTZ - Bodenrecht und Bodenordnung: Kap. 4.1.5

Guiding Principles: Land Tenure in Development Cooperation
Orientierungsrahmen: Bodenrecht und Bodenordnung		Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Abt. 45 / Div. 45

4. Handlungsfelder und Handlungsspielräume der Entwicklungszusammenarbeit

4.1 Bodenpolitik

4.1.5 Herausforderungen und Handlungsfelder

Herausforderung für die Entwicklungs-zusammenarbeit	Die Komplexität bodenrechtlicher Probleme, die verschiedenen Dimensionen der Ziele von Bodenpolitik und die Breite des verfügbaren (oder benötigten) Instrumentariums zeigen nachdrücklich, dass dieses Arbeitsfeld die Entwicklungszusammenarbeit herausfordert und vor große Aufgaben stellt. Entsprechend wirken die erforderlichen Handlungsfelder direkt oder indirekt in alle gesellschaftlichen Bereiche und wirtschaftlichen Aktivitäten ein.
Gruppen- und genderspezifisch unterschiedliche Wirkungen von Bodenpolitik	Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, die Wirkungen der Bodenpolitik zu verbessern: Familienbetriebe bedürfen unterschiedlicher Instrumente im Vergleich zu kooperativen Selbsthilfegruppen, kommerziellen Großbetrieben, Plantagen oder Staatsbetrieben. Während kleine Familienwirtschaften dringend auf Instrumente angewiesen sind, die ihnen Rechtssicherheit an Boden verschaffen, Kredite ermöglichen oder ihre Pachtbeziehungen verbessern, fordern z. B. Großbetriebe eher eine Aufhebung bestehender Beschränkungen des Bodenverkaufs, um expandieren zu können. Innovative Formen der Kooperation in der Landwirtschaft können kaum gegen den Staat fortentwickelt werden.
Verdeutlichen von Zielkonflikten und unerwünschten Nebeneffekten	EZ kann einen differenzierten und vorsichtigen Umgang mit den Instrumenten der Bodenpolitik erleichtern. Zwar ist die Landregistrierung im Idealfall neutral hinsichtlich des Effizienz- und Verteilungszieles. Faktisch kann sie jedoch durch unterschiedliche Nutzung strategischer Informationen und wirtschaftlicher Macht zu Landkonzentration und zur Enteignung von Haushalten mit traditionellen und sekundären Rechten führen. Damit wären Konflikte zwischen Effizienz- und Verteilungsziel vorprogrammiert. Auch die Erhebung der Grundsteuer muss nicht verteilungsneutral sein, wenn Großgrundbesitzer progressive Steuern durch Landaufteilungen innerhalb der Familie umgehen können und die Steuer faktisch eher regressiv wirkt, indem sie (Land-)Arme besonders belastet.
Begleitung und Unterstützung des Reformprozesses der Bodenpolitik	In sehr enger Koordination und Kooperation mit weiteren Geberorganisationen sollte EZ im Einzelfall prüfen, in welchem Maße sie, entsprechend dem erklärten politischen Willen des jeweiligen Partner, den gesamten Prozess der Reform ihrer Bodenpolitik begleitet und unterstützt, wie es die Nordischen Länder bei der Arbeit der "Commission of Inquiry into Land Matters" in Tanzania praktizierten (Gov. of Tanzania 1994). Dies beinhaltet unter anderem direkte finanzielle Unterstützung der Arbeit der "Land Commission", Förderung von "Runden Tischen", Workshops, etc., Veröffentlichung, Verbreitung und Reflexion der Ergebnisse.

1. Demokratieentwicklung fördern
Herausforderungen / Handlungsbedarf	Aktivitäten
1.1 Macht kontrollieren
1.1.1 Partizipation bei allen Landangelegenheiten	Betroffene und ihre Organisationen in alle Entscheidungsprozesse konsequent einbeziehen
1.1.2 Gesicherte Appellationsinstanzen bei Konflikten um Land	Gerichtliche u. außergerichtliche Appellationsinstanzen u. Verfahrenswege für Rechtssicherheit und zur Schlichtung von Streitigkeiten stärken
1.1.3 Schaffung von Öffentlichkeit und Transparenz bei Landangelegenheiten	Bodenrechts-Informationen in lokaler Sprache verständlich machen Grundbuch und Kataster öffentlich zugänglich machen Publizitätspflicht und Preistransparenz bei Landtransfers erwirken
1.1.4 Gewaltenteilung (Exekutive/ Legislative)	Umfassender konsistenter Rechtsrahmen (Verfassung, Rahmengesetze) ausarbeiten Politikdialog intensivieren Finanzzusagen konditionieren
1.1.5 Trennung von Durchführungs- und Kontrollinstanzen (Landadministration / Gerichtsbarkeit)	Konsistente, praktikable Durchführungsbestimmungen erarbeiten Geeignete Rechtsinfrastruktur auf allen Ebenen schaffen
1.1.6 Schaffung von "Countervailing Power"	Bodenrechtsspezifische Interessengruppen und -vertretungen auf allen Ebenen stärken Einbeziehung in Aus-/Fortbildung verstärken Zugang zu Öffentlichkeit / Medien erleichtern
1.2 Politische Stabilität sichern
1.2.1 Demokratisch begründete Durchsetzungsfähigkeit des Staates fördern	Gerichtsbarkeit/Admin. auf allen Ebenen stärken Aufbau von Verwaltungs(hoch)schulen unterstützen Richter-/Juristenfortbildung intensivieren
1.2.2 Institution des Eigentums durch den Staat gewährleisten	Einheitlichen Eigentumsbegriff schaffen und privaten Gruppen/Staat grundsätzlich Zugang zu Land ermöglichen Privat-/öffentlichrechtliche Sphären schaffen
1.2.3 Bestehende Landkonflikte regeln	Effizienz bestehender Institutionen verbessern Interessenausgleich fördern (Mediation) Lokal angepasste Konfliktlösungsmodellen entwickeln Land- und Agrarreform (z. B. Rechte von Frauen) fördern
1.3 Menschenrechte sichern
1.3.1 Umsetzung internationaler Konventionen in nationales Recht fördern	Politikdialog intensivieren EZ konditionieren
1.3.2 Elementare Rechte, wie Versammlungs-, Vereinsfreiheit sichern (Minderheitenschutz)	Zugang zu Land als Instrument zur Armutsbekämpfung (in agrarischen Gesellschaften) verbessern Informelle sekundäre Rechte benachteiligter Gruppen sichern

2. Rechtssicherheit fördern
2.1 Bodenrechtssysteme schaffen/reformieren, die Vertrauen u. Akzeptanz verdienen
2.1.1 Beratung bei der Schaffung eines widerspruchsfreien rechtlichen Rahmens	Rechtssysteme der indigenen Bev. in der formalisierten Rechtsprechung berücksichtigen Klare Enteignungs- und Entschädigungsregeln festlegen Nutzungsrechte z. B. zur Vermeidung von negativen sozialen und ökologischen Folgen beschränken
2.1.2 Beratung bei der Formulierung einer Bodenpolitik	Registrierungs- und Dokumentationspflichten einfordern Agrarstrukturwandel fördern Übergangsregeln bei Landreform und Transformation schaffen
2.2 Eindeutige Anwendung von Gesetzen / Umsetzung der Bodenpolitik
2.2.1 Klare und eindeutige Anwendung von Bodenrecht	Einfache, praktikable Verfahren zur Registrierung anwenden
2.2.2 Transparenz/ Information über Gesetze und Verordnungen	Gerichtsurteilen (Radio, TV, Presse) veröffentlichen Bodenregister öffentlich zugänglich machen
2.2.3 ausserstaatliche Beratungsleistungen im Bodenrecht	Medien fördern und Beratungsveranstaltungen für Zielgruppen durchführen NROs und lokale Ansprechpartner unterstützen
2.2.4 Mediation	Modelle für Schiedsverfahren entwickeln Workshops/Seminare zur Konfliktlösung zw. Akteuren durchführen
2.3 Gender-Aspekte integrieren
2.3.1 Beratung bei Formulierung einer gendergerechten Bodenpolitik	Gendergerechtigkeit bei Erarbeitung von Gesetzen etc. berücksichtigen Umsetzung v. Gesetzen/Programmen kontrollieren und ggf. einfordern (v. a. bei Privatisierung u. Konversion autochthoner Strukturen)

3. Institutionelle Strukturen schaffen / sichern
3.1 Implementierung von Gesetzen und Verordnungen
3.1.1 Geeignete Strukturen schaffen	Effiziente Landadministration fördern Akteure beim Boden-Management unterstützen Koordination und Kontrolle von Maßnahmen durchführen
3.1.2 Technische Infrastruktur schaffen	Landadministration fördern Instrumente zum (Agrar-)Strukturwandel und zur Stadtsanierung fördern
3.2. Reform- / Veränderungsprozesse steuern
3.2.1 Beratung von Entscheidungsträgern über Zukunftsoptionen/ Entwicklungspfade und ihre Konsequenzen.	Kompetenz im Bereich Bodenrecht / Bodenordnung durch Workshops, runde Tische, Erfahrungsaustausch zusammenführen Nationale Umsetzung der internationalen Konventionen anregen
3.2.2 Gesetze zu Strukturanpassung / Übergangsregelung definieren: rural - urban, autochthon - modern, staat-lich - privat, informell - formell	Rolle des Staates definieren Kooperationsformen staatl./privater Sektor initiieren Übergangsbestimmungen für Reformprozesse definieren Verfahren zur Registrierung von informellen Eigentums- und Nutzungsansprüchen (Kataster) anwenden
3.3 Rechtsschöpfung durch Verwaltung kontrollieren (Checks & Balances)
3.3.1 Administrative, juristische und technische Kompetenz verbessern	Aus- und Fortbildung in administrativen Prozeduren, Bo-denbesteuerung, -bewertung, Planungstechniken, etc. durchführen Verwaltungshandeln kontrollieren Entscheidungsprozesse transparent machen
3.4 Stärkung der Kooperation innerhalb der Verwaltung
3.4.1 Kooperationsskultur der Gesamtverwaltung fördern	Organisationsanalyse durchführen Betroffene für Veränderungsbedarf sensibilisieren
3.4.2 Aufbau formeller und informeller Verwaltungsnetzwerke	Institutionsübergreifende Aktivitäten und Vereinbarungen (z. B. durch "runde Tische" etc.) fördern Öffentliche Foren schaffen

4. Subsidiarität fördern
4.1 Neue Rolle des Staates definieren (Staatsversagen überwinden)
4.1.1 Kompetenzbereich des Staates abgrenzen	Kernaufgaben des Staates formulieren
4.1.2 Überwindung einseitig zentralistischer Bodenpolitik	Überzeugungsarbeit für neue Rolle des Staates leisten Kooperationsmodelle staatl. Sektor/Privatsektor fördern
4.2 Effiziente, schlanke, dezentrale Systeme schaffen
4.2.1 Aufbau bzw. Förderung dezentraler Strukturen	Bestehende (autochthone) Strukturen einbeziehen (Grössere) Finanzautonomie fördern

5 Kulturelle Identität respektieren
5.1 Stärkung der indigenen Gemeinschaften
5.1.1 Systematische Einbeziehung bei Landangelegenheiten	Kulturspezifische Normen und Werte transparent machen und in Fördermaßnahmen einbinden Formen der Interessenvertretungen initiieren u. fördern
5.2 unreflektierte Übernahme fremder Normen und Werte vermeiden
5.2.1 Sozio-kulturelle Wirkungsanalyse von Programmen	Kulturfremde bodenrechtliche Elemente fördern Wirkungsanalyse in M & E integrieren
5.3 Anerkennung von Customary Rights durch staatliche Institutionen
5.3.1 Schrittweise Anpassung und Weiterentwicklung von autochtonen Bodenrechten	Wesentliche Funktionen von autochthonem Bodenrecht identifizieren Optionen für Weiterentwicklungsmaßnahmen definieren Fachliche/wissenschaftliche Begleitung sicherstellen Autochthone Ansprüche bei Registrierung sichern Externe Unterstützung durch Moderation/ Mediation gewährleisten Instrumente (z.B. PRA) weiterentwickeln
5.3.2 Effiziente Verknüpfung von neuen und traditionellen Institutionen

6. Ökonomische Anreize schaffen
6.1 Entwicklungspotentiale erschliessen
6.1.1 Identifikation von bodenordnungsspezifischen Entwicklungshindernissen	Politische Beschränkungen überprüfen: Impact-Analyse Wirksamkeit fiskalpolitischer Instrumente überprüfen Wirksamkeit von strukturverbesserenden Instrumenten überprüfen (Agrarstruktur, Stadtsanierung)
6.1.2 Komplementäre agrar-/ wirtschaftspolitische Maßnahmen aufzeigen und anregen	Infrastrukturverbesserung, Beratung, Kredit, etc. Ökologisch und sozialverträgliche Regionalentwicklung anregen Übergangsmöglichkeiten zu ausserlandwirtschaftlichem Erwerb identifizieren
6.1.3 Dynamisierung von Bodenmärkten fördern	Verwaltungshindernisse für Transfers reduzieren Markttransparenz schaffen
6.2 Langfristige Planungssicherheit und Investitionssicherheit herstellen
6.2.1 Eindeutigen und transparenten Rechtsrahmen herstellen bzw. gewährleisten	Regelungen schaffen für Vertragssicherheit Regelungen schaffen für Boden zur Kreditsicherung Verlässlichkeit staatlicher Planung fördern Finanzierbarkeit staatlicher Planung sichern
6.2.2 Verfügungs-/Nutzungsrechte an Boden erfassen	Erfassung u. Dokumentation v. Verfügungsrechten sichern

7. Sozialverträglichkeit und Armutsbezug sicherstellen
7.1 Polarisierung durch ungleiche(n) Resourcenzugang/ -verteilung reduzieren
7.1.1 Ursachen für Spannungen und Konflikte identifizieren	Instrumente zur Konfliktforschung und Lösungsansätze identifizieren Sozio-ökonomische Studien, Workshops auf jeder Ebene durchführen
7.1.2 Zielbereiche und mögliche Handlungsfelder abstecken	Potentialanalyse durchführen Agrarreform bzw. alternative Optionen prüfen: landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Einkommensoptionen, Neu- und Umverteilung
7.2 Nachteilige Verteilungswirkungen von Entstaatlichung und Transformation abfedern
7.2.1 Reformprozesse sozialverträglich gestalten	Gewinner und Verlierer identifizieren Zukunftsszenarien ausarbeiten
7.2.2 Identifikation und Einbezug besonders betroffener Gruppen	Angepasste Übergangsregelungen ausarbeiten Wirkungskontrolle (Reduzierung der Vorteilsnahme, Gewährleistung des Zugangs marginaler Gruppen) durchführen

8. Wissen generieren
8.1 Kapazität für Problemlösungen verbessern
8.1.1 Know how zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Interessen der lokalen Bevölkerung stärken	Innovative Ansätze fördern (participatory local rule making) Lokalsprachliche Materialien erstellen und verbreiten Akzeptanz lokaler Regelungen bei staatlichen Institutionen verbessern Interessengruppen fördern
8.2 Sensibilisierung über bodenrechtliche Relevanz
8.2.1 Wissen der politischen Entscheidungsträger und jener in der EZ verbessern	Möglichkeiten und Grenzen autochthoner Regelungen aufzeigen Bereitschaft für bodenpolitische Reformprozesse fördern Vertraut machen mit der Wirkungskontrolle bei bodenrechtlichen Veränderungen
8.2.2 Wissen in der Legislative/ bei Richtern verbessern	Sensibilität für das Spannungsfeld autochthones / modernes Bodenrecht erhöhen Training für Anwendung v. Gesetzen/Verordnungen konzipieren und durchführen
8.2.3 Fachkompetenz auf der Planungs- und Durchführungsebene erhöhen	Kapazität zur Methodenentwicklung, zur Instrumentenverwendung, zur Qualitätskontrolle verbessern Kataster oder Dokumentationssysteme aufbauen Möglichkeiten der Bodenbesteuerung, -bewertung aufzeigen
8.2.4 Aus- und Fortbildungskompetenz im Bereich Bodenordnung und Bodenrecht in Partnerländern verbessern	Curricula für (Fach-)Schulen/Univ. weiterentwickeln Lehrmaterialien und Fallstudien erstellen Dokumentationszentren aufbauen Regionalspezifische Workshops durchführen Training lokaler Consultants konzipieren und durchführen Nationale/ internationale E-mail-Konferenzen initiieren
8.2.5 Aus- und Fortbildungskompetenz im Bereich Bodenordnung und Bodenrecht in der EZ verbessern	Wissenschaftliche Begleitung v. Projekten/Programmen sicherstellen Internationales Netzwerk aufbauen Erfahrungsaustausch fördern Fachliche Kompetenz verbessern (Workshops, etc.)
8.2.6 Angewandte bodenrechtliche Forschung unterstützen	Forschungskapazität in Partnerländern stärken Nord-Süd Forschungskooperationen intensivieren
8.2.7. Wissenverbreitung fördern	Neue Lehr- und Informationsmaterialien verbreiten Netzwerke zur Informationsgewinnung und -verbreitung aufbauen