GTZ - Bodenrecht und Bodenordnung: Kap. 3.9.4

Guiding Principles: Land Tenure in Development Cooperation
Orientierungsrahmen: Bodenrecht und Bodenordnung		Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Abt. 45 / Div. 45

3. Bodenordnung im Brennpunkt - Lektionen der Vergangenheit, Chancen für die Zukunft

3.9 Entstaatlichung

3.9.4 Wirkungen und Probleme von Privatisierungs- und Entstaatlichungsprogrammen

Strategien beteiligter Akteure	Einflussreichen Interessengruppen sind die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Neuformierung der Bodenordnung bewusst. Deshalb verfolgt eine Vielzahl von Akteuren den Privatisierungsprozess sehr bewusst und versucht, ihn zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Denn die Verteilung von Bodenrechten ist natürlich sehr eng verknüpft mit der Machtverteilung in einer Entwicklungsgesellschaft. Ökonomische Macht schlägt sich in der Verhandlungsmacht nieder, z. B. über Konzessionen im Waldbau, Pachtbedingungen für Ackerland oder die Übereignung ehemaliger Staatsbetriebe etc.. Dabei kann es zu dauerhaften Blockaden des Transformationsprozesses durch Koalitionen der "alten" Kräfte kommen und zu "rent-seeking"-Strategien von Personen in Schlüsselpositionen. Länderspezifische Erfahrungen müssen deshalb sehr unterschiedlich ausfallen. Die im folgenden für Laos identifizierten Akteure finden sich, mit unterschiedlicher Gewichtung, auch in vielen anderen Ländern.

Lücken und Inkonsistenzen in der Gesetzgebung	Der Anspruch, nationalstaatliches Bodenrecht und autochthones Recht sinnvoll miteinander zu kombinieren und beiden Raum zu geben, ist nur schwer realisierbar. Deutlich wird das Problem bei der Landregistrierung. Auf der einen Seite wird ein nationales Grundbuchsystem mit sehr hohen Kosten eingerichtet, auf der anderen Seite wird parallel mit informellen Landregistrierungsprogrammen auf partizipativer Basis im ländlichen Umfeld begonnen (Benin oder Laos). Da beides durch unterschiedliche Ministerien erfolgt, sind die Maßnahmen wenig aufeinander abgestimmt. Ob in naher Zukunft bei voranschreitender Urbanisierung der Dörfer das informelle in das formale System überführt werden kann, ob die Standards kompatibel sind, wird - da von unterschiedlichen Gebern finanziert - oftmals außer acht gelassen.
Widersprüche in der Gesetzgebung	Viele Staaten haben bislang nur unzureichend sichergestellt, dass neue Gesetze und fortbestehende Dekrete sich nicht widersprechen, wenn, wie in Usbekistan, das neue Gesetz Privateigentum nicht vorsieht, gültige Dekrete auf der Provinzebene es jedoch zulassen. Die Liste derartiger Unklarheiten und Inkonsistenzen ist endlos.
Lasten/ Verpflichtungen	Versäumt wurde in vielen Ländern generell, nicht nur Verfügungsrechte festzuschreiben, sondern die damit verbundene Verantwortung und Verpflichtung herauszustellen. Dies umfasst Lasten zur Wertsicherung des Bodens (Meliorationen, Wegebau), Hoheitsrechte des Staates (Überflugrechte, Stromleitungen, etc.) oder anderer gesellschaftlicher Gruppen (Wegerechte, Wanderrouten für mobile Tierhalter), die nur unzureichend berücksichtigt wurden. Hierin ist vielfältiger zukünftiger Konfliktstoff enthalten.
"Komiteeflut"	Neben diesen Problemen der Alltagspraxis erweisen sich viele gutgemeinte Neuerungen als zu komplex, um implementiert werden zu können: Mit einer neuen, partizipativen Bodengesetzgebung wächst die Zahl von Komitees und Gremien, die die Landverteilung und die Konfliktlösung auf lokaler Ebene betreiben. Sind diese komplementär zu bestehenden Organisationen aufzubauen, handelt es sich lediglich um neue Bezeichnungen bekannter Strukturen, um "alten Wein in neuen Schläuchen". Ist die geforderte Zusammensetzung praktikabel, sind Widerstände bei der lokalen Bevölkerung zu überwinden? Dies sind nur ausgewählte Problemfelder, die es jeweils neu zu lösen gilt.

Dezentralisierung und Subsidiarität	In vielen Ländern ist das Wissen um die reformierte Gesetzgebung und die Anforderungen, die auf Bürgermeister, Dorfchefs und lokale Beamte (wieder) zukommen, noch gering. Denn Dezentralisierung wird als Gnadenakt "von oben" erlebt, der oftmals nicht erkämpft werden musste. Dabei kommt es zu einer Stärkung der lokalen Machtzentren. In Usbekistan sind die Träger dieser Macht die Bürgermeister und die ehemaligen Führer der Kolchosen. In Laos sind es die gewählten Dorfchefs, die ihre Legitimation zumeist bereits aus der sozialistischen Ära beziehen und nahtlos weiterarbeiten können. In Benin ging die Reform einher mit der neuerlichen Stärkung der Position der traditionellen Chefs und Könige, als Treuhänder des autochthonen Rechts. Seniorität und "alte Autoritäten" gewinnen so zusätzliche Macht. Ob dabei die Rückkoppelung nach "oben" und die Kontrolle durch "oben" gesichert ist, muss angesichts schlechter Kommunikation und leerer staatlicher Kassen bezweifelt werden.
*Gewinner-Verlierer*	Generalisierungen sind nicht möglich; jedoch ist die Präsenz der Betroffenen im politischen Verhandlungsprozess einer neuen Bodenordnung eine Grundbedingung, um Ansprüche auch geltend zu machen.
Frauen	Formal werden die Ansprüche von Frauen auf das ihnen zustehende Land durch eine reformierte Gesetzgebung eher gestärkt. Die Mehrheit von ihnen wird aber in ihrem Leben möglicherweise niemals erfahren, dass diese Gesetze existieren, da Männer wenig Interesse an ihrer Verbreitung haben und Frauen in vielen Ländern an eigener Fortbildung und Mobilität gehindert werden. Damit sind zwar die Rahmenbedingungen geschaffen, Frauen gleiche Rechte auf Land zuzusprechen, bis zur Umsetzung in den Dörfern ist noch harte Aufklärungsarbeit und eigene Interessenpolitik von Frauen erforderlich.
"Alte" Eliten	Ehemalige Eliten, die durch Landreformen enteignet wurden, gehören zu den Gewinnern der Entstaatlichung, auch wenn sie ihr Land nicht immer in vollen Umfang zurückerstattet bekommen. Dies zeigt sich an zurückkehrenden Familien in Laos, Kambodscha, aber auch in Mozambique. Auch traditionelle Eliten, wie die Chiefs in afrikanischen Ländern, gehören zu den Gewinnern (siehe oben). In den NUS-Ländern sind die ehemaligen Vorsteher der Kolchosen dazuzurechnen: Sie konnten sich persönlich Land sichern, kaufen Anteile ausscheidender Mitglieder auf und üben weiterhin einen großen Einfluss auf die Landverteilung aus.
städtische Gruppen	Städtisch geprägte Unternehmer und hohe Beamte haben den Privatisierungsprozess genutzt, um sich Land zu sichern, da sie einen erheblichen Informationsvorsprung hinsichtlich der Interpretation der Gesetze und vielfach ausreichend Geldmittel besitzen. Teilweise nutzen sie das Land produktiv, teilweise dient es als Alterssicherung und Spekulationsobjekt. In Mozambique erwarben Spekulanten wenigstens 20 Mio. Hektar Land als Konzession zur landwirtschaftlichen Nutzung zwischen 1992 und 1994.
Kleinbauern und Kleinbäuerinnen	Marktwirtschaftlich orientierte Reformen unterliegen der Gefahr, dass Kleinbauern dabei kaum Zugang zu qualitativ hochwertigem Land bekommen, da sie nicht in der Lage sind, dieses Land durch Eigenkapital zu erwerben. Es bestehen umgekehrt wenig Förderprogramme, um Kredite hierfür zu erhalten, die notwendigen Informationen über das "Kauf-Prozedere" fehlen ihnen. Die Gefahr wächst, dass sie von dynamischeren Gruppen übervorteilt werden oder aber ihr Land nachträglich wieder verlieren, wenn sie Kredite nicht zurückzahlen können.
Ackerbauern versus Pastoralisten	Zwar haben Pastoralisten mittlerweile in vielen Ländern eine stärkere Lobby zur Vertretung ihrer Interessen als in der Vergangenheit, strukturell bleiben sie jedoch weiter benachteiligt: Sind sie noch mobil, so sind sie in Komitees zwar möglicherweise vertreten, diese Komitees sind aber immer dann für sie nicht zuständig, wenn es sich um regionenübergreifende Konflikte handelt (Wanderkorridore, Zugang zu Wasserstellen auf der Wanderung). Ein "Code Pastoral" wurde erst in sehr wenigen Ländern erarbeitet, der gezielt auf ihre überregionalen Bedürfnisse ausgerichtet ist.