Guiding Principles:
Land Tenure in Development Cooperation

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Orientierungsrahmen:
Bodenrecht und Bodenordnung

Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit
Abt. 45 / Div. 45

 

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3. Bodenordnung im Brennpunkt - Lektionen der Vergangenheit, Chancen für die Zukunft

3.8 Be- und Umsiedlung

Darunter wird der geplante Transfer von Personen in Gebiete mit nicht voll genutztem landwirtschaftlichen Potential verstanden. Be- und Umsiedlung umfassen Projekte der Neulanderschliessung durch Bewässerung, Drainage und Waldrodung, sowie solche zur Intensivierung der Landnutzung durch Aufteilung extensiv genutzter Großbetriebe in kleinere Betriebseinheiten. Es lassen sich spontane und staatlich geförderte Be- und Umsiedlungen unterscheiden.

Spontane Besiedlungen

Spontane Besiedlung geschieht durch Eigeninitiative der Siedler und wird ohne staatliche Unterstützung durchgeführt. Spontane Siedlung, oft auch durch staatliche Strassenbaumaßnahmen gelenkt (z.B. Transamazonica), erfolgt im ruralen und urbanen Raum. In ländlichen Regionen entstehen sie auf staatlichen Waldflächen ebenso wie auf schlecht genutzten großen privaten Ländereien. Oft handelt es sich um Siedlungen ohne klaren Rechtstitel, nicht selten auf ökologisch fragilen Standorten. Rechtlosigkeit und hohes Vertreibungsrisiko führen dabei häufig zum Raubbau und zur Bodendegradation. In einigen Ländern werden Maßnahmen zu einer nachträglichen Überführung spontaner Siedlungen auf staatlichem Land in eine geordnete Entwicklung unternommen. Im städtischen Raum zählen hier beispielsweise das "Kampung Improvement Programme" in Indonesien oder die Verbesserung der informell entstehenden randstädtischen Hüttensiedlungen in Lateinamerika dazu. Hierbei werden nachträglich der Zugang zur Straße, zur Wasser- und Elektrizitätsversorgung angelegt und eine Legalisierung der in Besitz genommenen Landflächen durchgeführt.

Staatlich geförderte
Siedlungsprogramme

In vielen Ländern werden von den Regierungen oder privaten Trägern staatlich unterstützte Siedlungsprogramme durchgeführt, oft als sehr komplexe und kostenintensive Maßnahmen. So werden die Kosten des indonesischen Transmigrationsprogrammes auf ca. 10.000 -12.000 US$ pro umgesiedelter Familie geschätzt. Großangelegte Siedlungsprogramme werden oft zusammen mit Staudamm-Projekten durchgeführt und sind mehr und mehr umstrittten (Volta-River Projekt in Ghana, Assuan-Damm in Ägypten, Drei-Schluchten-Damm in China).
Diese großräumigen Siedlungsprogramme haben in ihrer Bedeutung abgenommen, da immer weniger potentiell geeignetes Land zur Disposition steht. Umweltgesichtspunkte und die Akzeptanz der Rechte indigener Völker der Erschließung von tropischen Regenwäldern entgegenstehen und die relativ hohen Implementierungs- und Servicekosten die Möglichkeiten vieler Länder übersteigen. Eine kosten- und organisationseffektive Alternative zu den komplexen Siedlungsprogrammen bietet die Kombination von spontaner Ansiedlung von Migranten (Spontaneous Settlement) mit dem flexibel gesteuerten Planungsansatz "Plan as you proceed" (Beispiel: Ansiedlung von Buginese aus Südsulawesi in Südsumatra).
Es lassen sich Beispiele für erfolgreiche Siedlungsprogramme ebenso finden wie für Fehlschläge. Viele Elemente dieser Programme können als Risikofaktoren wirken. So müssen die Bodenrechtsverhältnisse eindeutig geklärt sein, damit bei der Erschließung von Siedlungsflächen keine konkurrierenden Gruppen auftreten, die Bodenrechte, Weiderechte oder Baumrechte beanspruchen. In der Elfenbeinküste beispielsweise nationalisierte der Staat im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen Ackerland und Waldflächen und stellte sie, unter Missachtung der Rechte lokaler Gruppen, Neusiedlern zu Verfügung. Da sie nur vorläufige Nutzungsrechte erhielten, entstand eine "doppelte" Rechtsunsicherheit, einmal für Autochthone, aber auch für Zugewanderte.

Ziele staatlicher Umsiedlungsprogramme

Die Ziele reichen von der schnellen Unterbringung von Flutopfern bis zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für obdachlose Großstädter (vgl. Kasten).

Probleme der Umsiedlungsmaßnahmen

Eine Vielzahl von Problemen treten bei Umsiedlungsmassnahmen auf. Zu den wichtigsten zählen u. a.: die Auswahl der Siedlungsgebiete, die Auswahl der Siedler, die Finanzierung des Vorhabens, die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, die finanzielle Beteiligung der Siedler, die Bereitstellung von Diensten, die rechtliche Situation wie z. B. die fehlende Aufklärung über die neuen Bodenrechtstitel.

 

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