"Vested
Interests" |
Ordnungspolitische Reformen durch
Strukturanpassung und Transformationsprozesse
lassen Interessenlagen einzelner und die Macht von Interessengruppen neu zutage treten.
Die eingeleitete Umverteilung der Macht, auch auf Rechtsstreitigkeiten über Land Einfluss
zu nehmen, führt zu erheblichen Widerständen. So ist der Wille der tanzanischen Verwaltung zur Reform der "Land
Administration" nur gering ausgeprägt, da Dezentralisierung und Demokratisierung
ihre Einflussnahme auf Schlüsselressourcen erheblich schmälern und Entscheidungen
transparenter machen würden. In Niger sind Kommissionen zur Konfliktschlichtung mit
Mitgliedern der aristokratischen Schichten besetzt, die überkommene Eigentümerinteressen
favorisieren. In Nicaragua bereicherten sich während des Machtwechsels am Ende des
Sandinisten-Regimes hohe Verwaltungsbeamte noch schnell an wertvollen Grundstücken und
vererbten dem neuen System zusätzliche schwelende Konflikte und Rechtsunsicherheit. |
Rolle des
Militärs |
In asiatischen Ländern, wie den
Philippinen oder Laos, sind große Landstriche der Kontrolle durch legitime Eigentümer
und Nutzer entrissen. Sie stehen unter dem Einfluss des Militärs, welches das Recht
außer Kraft gesetzt hat und eine konfliktträchtige Ausbeutungsstrategie, z. B. durch
Holzeinschlag und das Erpressen von Zwangsabgaben der lokalen Bevölkerung betreibt. (In
Ländern, in denen das Militär innerhalb des Rechtsrahmens agiert, muss allerdings auch
seine positive Einflussnahme auf rechtsstaatliche Prinzipien anerkannt werden.) |
Gewalt und
Bodenkonflikte |
Nicht nur in Kambodscha wirken
mafia-ähnliche Interessengruppen auf die rasche Formulierung und Implementierung einer
Gesetzgebung zur Landregistrierung ein, um illegal erworbene Grundstücke durch Kataster-Eintrag zu legalisieren; ein Vorgehen, das als "land
laundry" offen diskutiert wird. In Chiapas, Mexiko, sprachen staatliche Instanzen
interessierten Ranchern Rechte an Land zu, das faktisch Eigentum der indigenen Bevölkerung war (vgl. auch 2.3.2.). |
"Ventile"
bei Landkonflikten |
Die lange Geschichte gescheiterter
Bodenbesitzreformen zeigt, dass massive gesellschaftliche Konflikte bei anstehenden
Landreformen durch symbolische Politik zu entschärfen versucht werden. In Guatemala oder
Brasilien fördert der Staat die Kolonisation in Urwaldgebieten oder in Pufferzonen von
Nationalparks, um Landkonflikte abzumildern und in die
Zukunft zu verlagern. In Mexiko "befreite" das NAFTA-Abkommen von 1992 die
exportorientierten Großbetriebe von dem Damoklesschwert einer anstehenden Landumverteilung, da nunmehr internationale
Konkurrenzfähigkeit vorrangiges agrarpolitisches Ziel war. |
Defensive
Strategien zur Konflikt-vermeidung |
Die Weigerung afrikanischer lokaler
Autoritäten, Land weiterhin an "Fremde" zu verpachten oder das Pflanzen von
Bäumen zu gestatten, verzögert unmittelbare Konflikte mit landsuchenden Kleinbauern und
Agrarunternehmern. Es schafft aber neue Konflikte mit der staatlichen Verwaltung und
Projekten der EZ, in denen Ressourcenschutz im Mittelpunkt steht. |
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Dezentralisierung
und die Rolle
internationaler
Geber |
Dezentralisierung
und die Lösung bodenrechtlicher Probleme nach dem Prinzip der Subsidiarität sind
erklärte Ziele des Reformprozesses in den meisten Entwicklungsländern. Land ist eine
Verfassungskategorie, weshalb unmittelbar Betroffene bei wesentlichen Änderungen der
Zugangs- und Nutzungsregeln zu konsultieren sind. Starke Impulse gehen hier von
internationalen Gebern aus. Jede Implementierung der Reformen bis auf der lokalen Ebene
erfordert zugleich Verbundlösungen, um die Zusammensetzung von Gremien und
Verfahrensabläufen zu vereinheitlichen. Nur so kann die Kluft zwischen autochthoner und
moderner Konfliktlösung, von "unten" und "oben" verringert werden. |
Empowerment auf
lokaler Ebene |
Die lokale Bevölkerung mit
größeren Befugnissen und Verantwortlichkeiten auszustatten, erfordert auch, die
Öffentlichkeit bei der Auswahl der Mitglieder von Schiedskomitees und lokalen Gerichten
stärker zu beteiligen. |
Stärkung
"alter Eliten" versus Partizipation |
In hierarchisierten Gesellschaften
Asiens oder auch in Afrika garantiert deshalb "Empowerment" keinesfalls die
Anerkennung der Rechte aller involvierten Akteure. Traditionelle Eliten gewinnen schnell
wieder an Einfluss, obwohl Agrarreformen nach einer Revolution oftmals gerade ein
Aufbrechen bestehender Herrschafts- und Abhängigkeitsstrukturen zum Ziel hatten. |
(Budget-)
Autonomie |
Dezentralisierung, Demokratisierung
und Subsidiarität als Grundwerte der bodenrechtlichen Konfliktlösung bleiben ein Torso,
eine leere Hülle, solange sie nicht einhergehen mit Finanz- und Planungsautonomie von
"kleinen Verwaltungseinheiten" (z. B. durch die Grundsteuer).
Nur sie erlauben den (Wieder-) Aufbau und den Unterhalt der notwendigen Institutionen,
flexibles Handeln und Eigenverantwortung beim Erstellen von Entwicklungs- und
Landnutzungsplänen. |
