Guiding Principles:
Land Tenure in Development Cooperation

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Orientierungsrahmen:
Bodenrecht und Bodenordnung

Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit
Abt. 45 / Div. 45

 

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3. Bodenordnung im Brennpunkt - Lektionen der Vergangenheit, Chancen für die Zukunft

3.10 Bodenmärkte: Entstehung, Funktionen, Dynamik

3.10.2 Bodenmärkte und Landregistrierung

Eine Voraussetzung für funktionierende und effiziente Bodenmärkte ist ein klarer Eigentümernachweis. Landvermessung und Registrierung allein sind allerdings nicht ausreichend, da auch die kontinuierliche Pflege der Register gewährleistet sein muss. Eine unvollkommene Landregistrierung hat oft schlimmere Konsequenzen als gar keine Registrierung. So wurde in Kenia beispielsweise mit einer zentralisierten Registrierung zwar begonnen, aber dann nicht fortgeführt, so dass hier in vielen Dörfern ungeregelte Zustände vorherrschen und gravierende Landkonflikte aufbrechen.
Pro und contra der Landregistrierung
Welche wirtschaftliche, rechtliche und soziale Bedeutung haben Registrierung und Grundbucheintrag? Ein zentrales Kriterium für ihren Erfolg ist, ob sie zu Produktivitätssteigerungen und Produktionszuwächsen führen. Gibt es Effizienzvorteile bei eingetragenen Landtiteln gegenüber tradierten Formen?

Vorteile der Landregistrierung

Die Registrierung von Land kann für Landeigentümer zahlreiche ökonomische Vorteile nach sich ziehen:
  • Landbewirtschafter mit Landtitel sind bereit, stärker in ihr Land zu investieren (Dauerkulturen, Erosionsschutz), sie verwenden mehr produktionsfördernde Inputs (Düngemittel) und erzielen im Durchschnitt einen höheren Ertrag als Landbewirtschafter ohne Landtitel (z. B. in Thailand, Honduras, Paraguay, Costa Rica).
  • Landbewirtschafter mit Titel haben leichter Zugang zu formalen Krediten und können höhere Kreditsummen erhalten als Landbewirtschafter ohne Landtitel.
  • In Regionen mit systematischer Landregistrierung erweist sich der Bodenmarkt als dynamischer als in Regionen ohne Registrierung (z. B. in Thailand).
  • Die Landpreise für registrierte Flächen liegen in der Regel höher als für nicht registrierte Flächen (siehe Beispiel aus dem urbanen Raum in Jakarta).

Tabelle 6: Preisunterschiede für städtische Grundstücke
mit und ohne Landtitel in Jakarta / Indonesien

Distance from City Center (km)

Registered
Titles

Tax Receipts

Unregistered Titles without Tax Receipts

 

High

Infrastructure

 

0-5

514,828

403,044

324,662

5.1-10

206,783

186,912

160,934

10.1-15

98,660

82,505

79,185

Over 15

48,070

39,778

41,292

Overall

199,083

157,280

145,845

       
 

Low

Infrastructure

 

0-5

403,702

323,641

232,162

5.1-10

143,304

124,935

102,878

10.1-15

45,338

43,494

43,352

Over 15

27,031

21,944

18,068

Overall

139,642

106,577

92,323

(Dowall & Leaf (1990) in Feder & Nishio, 1996:12)

 

Risiken und Probleme der Landregistrierung

Zu den Risiken und Problemen der Landregistrierung zählen in erster Linie die folgenden Aspekte:
  • Registrierung auf freiwilliger Basis erreicht häufig nur eine verschwindend geringe Minderheit, aufgrund fehlender Informationen, der Kompliziertheit, zentralisierter Handhabung und der hohen entstehenden Kosten.
  • Registrierung bietet lediglich gruppenspezifisch größere Rechtssicherheit: Eintragungen ad personam auf Familienvorstände festigen die lebenslange Macht der Alten gegenüber Trägern sekundärer Rechte, wie der Jugend und gegenüber Frauen. Eine schrittweise Übertragung von Land zu Lebzeiten (Schenkung) zugunsten der älteren Söhne lässt sich nur mit hohen Kosten realisieren.
  • Der Zugang zu strategischen Informationen für das Prozedere ist asymmetrisch: verwaltungstechnisch und juristisch erfahrene oder finanzkräftige Gruppen nutzen diese eher zu ihrem Vorteil als die Masse der ländlichen Bodenbesitzer. Zum einen, da sie mit dem Verfahren besser vertraut sind, zum anderen, da sie längerfristige Vorteile des Grundbucheintrags durch das Leben in der Stadt eher erkennen als Menschen in Dörfern, in denen noch keine gravierenden Bodenkonflikte aufgetreten sind.
  • Registrierung wird keine Lösung des Investitionsproblems in der Landwirtschaft bringen, wenn nicht-verfügbare oder unangepasste Technologien oder fehlende Beratungsdienste der zentrale Engpass sind.
  • Die Instandhaltungs- und Kontrollkosten zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Register werden unterschätzt. Register sind nur schwer auf dem aktuellen Stand zu halten: zum einen aus administrativer Unzulänglichkeit, zum anderen, da die Betroffenen die Bedeutung des Verfahrens nicht verinnerlicht haben, eine Aktualisierung unterlassen oder bewusst vermeiden, um eine rechtliche Grauzone zu schaffen oder Grundsteuer zu sparen.
  • Entsprechend nimmt die Rechtsunsicherheit wieder zu, wenn Verkäufe getätigt werden, die auf falschen Angaben im Grundbuch basieren.
  • Die Standardhypothese, dass lediglich registriertes Privateigentum Kreditsicherheit bietet, ist eine zu unkritische Einschätzung, da Kredite nicht allein von Sicherheiten durch Land abhängen, sondern vielfach informell gewährt werden und dann viel eher gefestigte Sozialbeziehungen zwischen Kreditgeber und -nehmer erfordern denn Land als Sicherheit.
  • Die Titelregistrierung ist eine höchst unzureichende Voraussetzung, um landwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, wenn nicht parallel Veränderungen in weiteren ökonomischen Rahmenbedingungen vollzogen werden (Infrastrukturaufbau, Arbeitskräfte-Mobilität) (Kirk 1997).
Formen der Landregistrierung
Die Formen der Landregistrierung lassen sich vereinfachend in "registration of titles" (einschließlich des "Torrens-Systems") und "registration of deeds" einteilen.

Torrens System

Das "Torrens-System" (benannt nach seinem Begründer Sir Robert Torrens) ist eines der bekanntesten Registrierungsmodelle (registration of titles). Es wurde 1868 in Süd-Australien das erste Mal durchgeführt, hat dabei Grundprinzipien des preußischen Grundbuchsystems übernommen und ist in vielen Länder verbreitet worden. Ein zentrales Prinzip ist, dass der Rechtstitel einer Parzelle direkt aus dem Register ersichtlich ist, so dass keinerlei retrospektive Suche anhand älterer Dokumente notwendig ist, um den Titel zu überprüfen Beim Torrens-System ist es obligatorisch, Landtransaktionen zu registrieren. Es sichert eine staatliche Garantie dieser Informationen im Register. Mit der "registration of titles" sind drei Prinzipien verbunden:
  • das "Spiegel-Prinzip (das Register bildet getreu alle Fakten ab, die für den Titel von materieller Bedeutung sind);
  • das "Vorhang-Prinzip" (das Register ist die einzige Quelle);
  • das "Versicherungs-Prinzip" (eine geschädigte Partei wird [vom Staat] entschädigt, wenn das Register Schwächen aufweist und die Titel nicht korrekt abbildet) (Palmer 1996:64).

Registration of deeds

Die "registration of deeds" beruht auf dem "deed" (deutsch: Eigentums-, Besitzurkunde) als dem primären Beweis/Beleg von Verfügungsrechten. Ein rudimentäres "registration of deeds" ist ein System, in dem Übertragungsdokumente (Urkunden) in einem öffentlichen Büro (Registrierungsbüro, Gerichtsgebäude) hinterlegt werden. "A deed is only executed when there is some change in the possesion of a right and a register of deeds is a record of transactions in rights and not of the rights themselves." (FAO, 1995:36)
  • Bei diesem System findet keine Überprüfung der Qualität der Dokumente statt. Es wird ebenfalls nicht geprüft, ob diese (Land-)Übertragungsdokumente konsistent sind mit früheren Dokumenten, die im Register hinterlegt worden sind. Dieses System ist beispielsweise in Lateinamerika weit verbreitet. Verbesserungen des Modells sind auf vielfache Weise vorstellbar:
  • Qualitätskontrollen der eingehenden Dokumente, um Vollständigkeit der Register-Information zu gewährleisten.
  • Indizieren der Dokumente auf Parzellen-Basis durch die Einführung einer eindeutigen Parzellen-Identifikation.

Registration of
titles

Die "registration of titles" beruht im Gegensatz zur "registration of deeds" auf einem Register zum Nachweis der Verfügungsrechte. Bei der "registration of title" kann festgestellt werden, wer den/die Rechtstitel an einer spezifischen Parzelle aktuell hält. Diese Information ist in der Regel in einem Register vorhanden, durch die der Halter der Rechtstitel identifiziert werden kann.

Der Unterschied zwischen beiden System liegt somit begründet in der unterschiedlichen Qualität der Informationen. Wenn bei der "registration of deeds" Verbesserungen beim Informationsmanagement getätigt werden (z. B. Überprüfung der eingehenden Dokumente), sind sie kaum noch von "registration of titles" zu unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen beiden ist in der Regel auch nur für die Länder, die englisches "common law" nutzen, von Relevanz.

Mehrdimensionaler Ansatz

Deshalb ist es folgerichtig, anstelle der Zweiteilung nach "registration of titles" und "registration of deeds", einen mehrdimensionalen Ansatz zu wählen mit folgenden Eckpunkten:
  • Erfassung (Je mehr Parzellen in einem formalen Register erfasst sind, desto vorteilhafter ist es);
  • Qualitätskontrolle (Prüfung der eingehenden Dokumente, eventuell durch amtliche Beglaubigung; effiziente Methoden zur Archivierung und Wiederauffindung der Daten, z.B. durch GIS);
  • Aktualität (Die Informationen im Register sollten auf dem neuesten Stand sein, so können auch spätere Transaktionen nach der Registrierung problemlos durchgeführt werden (z. B. Aufteilung bei Vererbung);
  • Sicherheit: Eintragungen im öffentlichen Register sind durch Gerichtsbarkeit und Rechtssprechung geschützt!);
  • Entschädigung bei Eintragungsfehlern.
Landregistrierung als Planungsinstrument
Datengrundlage für Planungen Die Existenz zuverlässiger Karten mit einer dem Verwendungszweck angemessenen Genauigkeit sowie eine unanfechtbare Landregistrierung unterstützt die Planungen in allen Bereichen, die mit "Land" zu tun haben. Eine ordnungsgemäße Katasteraufnahme und Registrierung von Rechten ist eine wesentliche Basis für das Verstehen der (Agrar-)Strukturen und deshalb auch Planungsgrundlage für Bewässerung, Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, Hochwasserschutz, Besteuerung, Agrarstatistiken oder die Regional- und Stadtentwicklung.

Landregistrierung und Kreditsicherheit
Trotz der Ausgabe von Milliarden von Dollars für die Formalisierung von Verfügungsrechten in Entwicklungsländern in den vergangenen Jahrzehnten sind nur begrenzte Erfolge sichtbar. In vielen Fällen hat sich der Zugang zu Kreditquellen nicht verbessert, nachdem das Land registriert worden ist.

Reichen Landtitel aus?

Fehlende Sicherheiten durch Boden werden oft als Hindernis für die Vergabe von Krediten an Kleinbauern gesehen. Allerdings reichen registrierte Rechtstitel allein hierfür nicht aus. So können auch Rechtssysteme, die bei registrierten Rechten die Eintragung von Hypotheken oder deren Eintreibung im Falle der Überschuldung erschweren, die Vergabe von Krediten verhindern. In Indien haben Restriktionen bei den Gläubigerrechten die Banken davon abgehalten, Kredite an Kleinbauern zu vergeben. Aber auch selbst dann, wenn gesetzlich keine Beschränkungen existieren, sind Banken häufig zurückhaltend, Hypothekenkredite an Kleinbauern zu vergeben. In Peru sind beispielsweise bis 1995 10.300 Parzellen im ruralen Raum unter dem Registrierungsprogramm RP (Registro Predial) registriert worden und nur 600 Hypotheken aufgenommen worden (Palmer, 1996:136).

Zögern der Banken bei Kreditvergabe

Diese Zurückhaltung der Banken erklärt sich dadurch, dass im Falle mangelnder Rückzahlung des Kleinbauern die Kreditsicherheit häufig nicht monetarisiert werden kann. Denn die Räumung von Land wird sich bei noch aktiver Gruppensolidarität kaum realisieren lassen. Selbst wenn dies geschieht, kann die Nachbarschaft sich weigern, die von den Banken angebotenen Parzellen aufzukaufen, womit der Wert der Kreditsicherheit rapide sinkt (z. B. Philippinen, Kenia).

Weitere Einflussfaktoren auf Kreditvergabe

Durch die Landregistrierung ist zweifellos ein wichtiger Faktor für die Kreditwürdigkeit erfüllt: Land kann als dingliche Sicherheit für den Kreditgeber fungieren. Andere Faktoren wie u. a.:

  • Einkommen und Stabilität des Einkommens für die Rückzahlung des Kredits,
  • Hohe Transaktionskosten aufgrund der Vergabe einer Vielzahl von relativ kleinen Krediten,
  • Benachteiligung von Frauen beim Kreditzugang,
  • Restriktionen zur Kreditverwendung,

sind jedoch weitere Faktoren, die bei einer Kreditvergabe eine Rolle spielen können. Auch deshalb reichen registrierte Rechtstitel allein häufig nicht aus.


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