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1. Bodenrecht, Bodenordnung und Entwicklung:
Problemaufriss und Einführung
1.4 Welches sind die wichtigsten Problemfelder?
1.4.2 Bodenordnung im Rahmen der
wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklung
Wirkungen der
Landkonzentration |
Die Auswirkungen der Landkonzentration sind vielschichtig:
- sie vergrößert Macht und Einfluss von Großgrundbesitzern,
die einen Staat im Staate mit Rechtsanmaßung und Rechtsunsicherheit bilden,
- Macht durch Bodenbesitz führt zu politischer Einflussnahme
und Lenkung der Politik im Sinne der Oberschicht,
- bei Machtkonzentration verwässern und verflüchtigen sich
Ideen der sozialen Verpflichtung von Eigentum;
- derartige extreme politische Ungleichheit beeinträchtigt die
politische Stabilität und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
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Fehlende
Anpassung an verändertes Interesse für Land-bewirtschaftung |
Im Zuge der sozio-ökonomischen
Entwicklung und des sektoralen Wandels verändert sich das Interesse an der
Landbewirtschaftung nachhaltig. Die bestehende Bodenordnung verhindert und verzögert
bislang oftmals eine Anpassung von Bodeneigentum an dieses wechselnde Interesse:
- Wirtschaftswachstum, höherer Lebensstandard und
(internationale) Migration bewirken eine Differenzierung der Interessen an
Landbewirtschaftung;
- Erbteilung verkleinert viele Betriebe unter das
Existenzminimum, so dass die große Mehrheit der Landwirtschaft betreibenden Haushalte
Zuerwerb ausserhalb des Betriebes sucht oder aber auf Marginalbetrieben in großer Armut
lebt;
- Die Jugend ist zur Übernahme der Landbewirtschaftung nur
begrenzt interessiert,
- Instrumente zur Übertragung von Nutzungsrechten an
Personen/Haushalte, die zur Landbewirtschaftung motiviert sind, fehlen oder werden von
mächtigen Interessengruppen nicht akzeptiert bzw. blockiert.
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unzureichende
Anpassung an neue Funktionen von Boden |
Mit sektoralem Wandel und
beschleunigter Dynamik in Entwicklungsregionen erhält Boden andere Funktionen als in
reinen Agrargesellschaften. Eine unausgeglichene Bodenordnung kann die erforderliche
Anpassung an diese neue Funktionen behindern: |
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- urbane Landwirtschaft, sub-urbane Entwicklungen, Squatter-Bewegungen und städtische bzw. stadtnahe Tierhaltung
zeigen die Grenzen der Funktionsfähigkeit der bestehenden institutionellen Regelungen
für landwirtschaftlich genutzten Boden auf;
- zunehmende Bodenspekulation,
"windfall-profits" und Strategien zur Steuervermeidung werden nicht aufgefangen
und durch geeignete (fiskalische) Instrumente abgeschöpft;
- das wachsende Interesse an sozialer Sicherung durch Boden
steht oftmals im Zielkonflikt mit der Steigerung der Agrarproduktion;
- die (oft informelle) Überführung von Agrarland in
städtisches Siedlungsland bedarf veränderter bzw. völlig neuer ordnungspolitischer und
fiskalischer Instrumente.
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Überprüfung
des Verhältnisses Staat-Bodenordnung |
Daraus folgt auch, dass die
bestehenden Beziehungen zwischen staatlicher (Boden-)Politik, der ausführenden
Verwaltung, der Bodengesetzgebung und der Bodenordnung vielfach einer grundlegenden
Überprüfung bedürfen:
- die Übernahme bzw. zwangsweise Aneignung früherer
Stammesrechte durch den Staat hat oftmals zu Unsicherheiten, Widersprüchen, rechtlichen
Vakua und administrativer Willkür geführt;
- die rahmengebende Gesetzgebung durch den Staat ist teilweise
mangelhaft, teils aber auch völlig überzogen (Pachtbeschränkungen), wodurch der Staat
die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Landnutzer erheblich beeinträchtigt;
- derartige staatliche Eingriffe in die Agrarverfassung und
Formen der Landbewirtschaftung haben nachteilige Folgen für die Produktionseffizienz;
- andererseits nimmt der Staat den ordnungspolitischen Auftrag,
der sich u.a. aus der Sozialpflichtigkeit des Bodens ergibt, nicht wahr.
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