Guiding
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| Orientierungsrahmen: Bodenrecht und Bodenordnung |
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Abt. 45 / Div. 45 |
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Dirk Effler (1996): Bodenrecht, Bodenordnung und Landnutzungsplanung 2.2 Wege zu einer neuen Landpolitik 2.2.1 Diskussion Die Diskussion zum Thema Land in Mosambik fand bisher in mehreren Phasen statt. Nach der Wende der Regierung vom Sozialismus zur Marktwirtschaft und mit der Einführung des nationalen Rehabilitierungsplans im Rahmen der Strukturanpassung wurden verstärkt Fragen des Bodenrechts und der Bodenordnung diskutiert. Dieser Prozeß intensivierte sich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen FRELIMO und RENAMO am 4. Oktober 1992 in Rom. Eine konsolidierte Land- oder Agrarpolitik existierte in der Zeit zwischen Ende 1992 und Anfang 1995 de facto nicht. Stattdessen wurde die politische Arbeit durch drei richtungsweisende Tendenzen geprägt:
Insbesondere seit Beendigung des Bürgerkrieges wird der Diskussionsprozeß auf verschiedenen Ebenen ausgetragen. Der Großteil der Aktivitäten zur Diskussion dieses aktuellen, brisanten und sensiblen Themas findet jedoch - entsprechend dem Bildungs- und Informationsstand der Beteiligten sowie der Zentralisierung von Information und von politischen Entscheidungsträgern - in der Hauptstadt Maputo statt. In der Zeit zwischen dem Beginn des Wahlkampfes zu den ersten allgemeinen und freien Wahlen im Oktober 1994 bis zur Bildung der neuen Regierung im März 1995 kam die Arbeit in Regierungs- und Verwaltungsstellen praktisch zum Stillstand. Aufgrund ihrer hohen Brisanz wollte keine der kandidierenden Parteien die Landfrage zum Wahlkampfthema erheben. Unmittelbar nach den Wahlen waren die beiden stärksten Parteien, FRELIMO und RENAMO, ausschließlich mit der Bildung einer neuen Regierung bzw. mit der Diskussion um die Beteiligung der unterlegenen RENAMO und der Sorge um die Erhaltung des Friedens beschäftigt. Erst ab April 1995 wurde die Landfrage zu einem der wichtigsten Themen der Regierung, die seit dieser Zeit mit Nachdruck und beträchtlicher internationaler Förderung [FN 66] an Lösungskonzepten arbeitet. Der Diskussionsprozeß zum Thema Land kann entsprechend seinem Informationsgehalt, der thematischen Detaillierung und auch seiner Emotionalität in drei Bereiche unterteilt werden:
2.2.1.1 Regierungs- und institutioneninterne Diskussion Seit die mosambikanische Regierung mit Inkrafttreten des Strukturanpassungsprogramms die Bedeutung des Familiensektors stärker in den Vordergrund stellt, haben auch Themen wie traditionelle oder Gewohnheitsrechte an Land und Ressourcen, Zugang der lokalen Bevölkerung zu Land und Ressourcen oder Rechts- und Nutzungssicherheit für den Familiensektor Eingang in die regierungs- und institutioneninterne Diskussion gefunden. Gleich mehrere Ministerien und nachgeordnete Stellen führen - mit und ohne Unterstützung durch Geberorganisationen - Projekte zur Erforschung und Untersuchung der bodenrechtlichen Situation des Familiensektors, seiner Sozialstruktur und seines Land- und Ressourcenmanagements einerseits sowie der formalrechtlichen und politischen Situation andererseits durch. Innerhalb der mosambikanischen Regierung dreht sich die Diskussion der Landfrage um eine Reihe von Kernthemen:
Die im Verlauf der Diskussion mit der größten Emotionalität behandelte Frage war die der Beibehaltung des ausschließlichen Staatseigentums an Land. Hier wurden insbesondere Flügelkämpfe zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" innerhalb der FRELIMO ausgetragen. Während die einen versuchten, soviele Elemente des ehemaligen sozialistischen Systems als "Erbe und Errungenschaften des Unabhängigkeitskampfes" für die Zukunft festzuschreiben, geht es den anderen in erster Linie um wirtschaftliches Wachstum und zunehmende Unabhängigkeit von ausländischer Hilfe. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß in Zukunft Exportprodukte zu weltmarktfähigen Bedingungen und in ausreichender Quantität nur von landwirtschaftlichen Großbetrieben produziert werden können. Gerade auf diesem Sektor fehlt es an inländischem Kapital, und die großen Staatsbetriebe hatten sich in der Vergangenheit als unrentabel disqualifiziert. Die Befürworter privaten Bodeneigentums nahmen diese Faktoren auf und argumentierten mit der Notwendigkeit von Hypothekenkrediten sowie einer absoluten Rechtssicherheit, die solche Großbetriebe benötigten. Zeitlich begrenzte Nutzungsrechte unter strengen Auflagen und staatlicher Kontrolle dienen nicht dem Anreiz, sondern eher der Abschreckung von Investoren. Gegner einer Privatisierung des Landes argumentierten v.a. mit der Verhinderung einer unkontrollierbaren Welle der Landspekulation, die im Falle einer Privatisierung unweigerlich einsetzen würde. Solange es keine sicheren, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien für die Identifizierung zukünftiger Landeigentümer, Verfahren und Regelungen des Verkaufs oder sonstiger Veräußerung von Land gibt und die Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse der einzelnen Staatsorgane in diesem Prozeß nicht geklärt sind, führt eine Landprivatisierung zur Verstärkung der bereits bestehenden Faktoren Unsicherheit, Kompetenzüberlagerungen und Korruption. Es wird davon ausgegangen, daß Fehler durch mangelnde Kapazitäten staatlicher Institutionen im gegenwärtigen System leichter auszugleichen sind als im Falle von Privateigentum des Landes. In die Diskussion um Staats- oder Privateigentum an Grund und Boden schalteten sich auch internationale Organisationen ein. Während in erster Linie US-amerikanische Organisationen [FN 67] und die Weltbank aktive Lobbyarbeit für die vollständige Privatisierung des Landes leisteten, setzten sich v.a. Organisationen der nordischen Länder [FN 68] für eine Beibehaltung des staatlichen Landeigentums, allerdings unter veränderten Bedingungen, ein. Die aktuelle Verpflichtung für ausländische Investoren, Joint ventures mit mosambikanischen Partnern einzugehen (die in der Regel über kein oder wenig Kapital verfügen), verhindert eine effektive Kontrolle über die eigenen Investitionen, und Berichte über Farmer, die nach erfolgter Investition von ihren Partnern übervorteilt oder betrogen worden sind, kursieren in den Medien wie auch bei Organisationen und Institutionen. Den Höhepunkt dieser Debatte bildeten im Winter 1995 die Fernsehauftritte von Präsident Joaquim Chissano und Premierminister Pascoal Manuel Mocumbi. Diese versicherten im Rahmen einer geplanten Vergabe von Landnutzungstiteln für insgesamt ca. 500.000 ha an (weiße) südafrikanische Farmer nacheinander an aufeinanderfolgenden Tagen folgendes:
Diese offen demonstrierte Uneinigkeit innerhalb der Regierung führte zu größerer Verunsicherung innerhalb von Behörden sowie bei Unternehmern und in der Öffentlichkeit. Der Ruf nach einer schnellen Entscheidung und Festlegung der Regierung auf eine einheitliche Linie wurde immer lauter, und die Regierung geriet unter Zeitdruck. Dieser wurde an die Landkommission weitergegeben mit der Aufforderung, bis November 1995 einen verabschiedungsfähigen Entwurf für die zukünftige Landpolitik zu erarbeiten. Parallel zur Wende der Regierungspolitik bezüglich des Familiensektors wurde im Ministerium für staatliche Administration eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Rolle traditioneller Autoritäten eingerichtet. In einem mehrjährigen Forschungsprojekt wurden Informationen zu traditionellen Führungsrollen, Mechanismen innerhalb von comunidades und Potentialen und Limitationen für die Einbindung traditioneller Autoritäten in die staatliche Verwaltung gesammelt. Im Rahmen von Seminaren wurden Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe intern diskutiert [FN 71]. Wichtigste Themen dieser Diskussion waren:
Innerhalb des Landwirtschaftsministeriums wurde 1992 auf Initiative des Landwirtschaftsministers und des Präsidenten des INDER zum Zweck der Koordinierung, Klärung und Schlichtung landrelevanter Belange eine ad-hoc Kommission eingerichtet [FN 72]. Sie war in das Gabinete do Ministro integriert und setzte sich aus Vertretern aller Ministerien und nachgeordneten Behörden zusammen, die landrelevante Entscheidungen treffen bzw. umsetzen. Hauptthemen der Landkommission waren Bodenrecht und Bodenordnung sowie traditionelles Landmanagement. Hauptergebnisse der Landkommission waren die Initiierung und Durchführung des "TSS1-Projekts" der FAO [FN 73] sowie Empfehlungen für die Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte in der Landpolitik. Die Einschätzungen der Arbeit der ad-hoc Landkommission waren sehr unterschiedlich. Während Vertreter des Landwirtschaftsministeriums sie als sehr effektiv und produktiv bezeichneten, fällt ihre Bewertung bei Experten der mit der Kommission kooperierenden Organisationen weniger positiv aus. In einigen Bereichen decken sich die Aussagen: Da es sich um eine ad-hoc Kommission handelte, die dementsprechend unregelmäßig und nur bei Bedarf zusammentrat, war ein sehr hohes Maß an Flexibilität gegeben. Unklare Kompetenzen und Verbindlichkeit von Entscheidungen wirkten kontraproduktiv. Nach dem Wechsel des Vorsitzenden, der als die treibende Kraft der Kommission galt, kam die inhaltliche Arbeit quasi zum Erliegen. Man versuchte nunmehr, sich auf eine gemeinsame Sprachregelung in der Landfrage zu einigen. Seit dieser Zeit bestand die Landkommission nur noch aus dem Direktor, den beiden Vertretern von DINAGECA und dem Nationalen Institut für Physische Planung (INPF) sowie einer Sekretärin. Seit August 1994 existierte die Kommission nur noch formal, da vor den Wahlen im Oktober 1994 und dann bis zur Bildung einer neuen Regierung inhaltliches Arbeiten in den Ministerien de facto nicht mehr stattfand. Im Mai 1995 wurde die ad-hoc Landkommission offiziell aufgelöst. Seit Juni 1995 hat eine neugegründete Landkommission die Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe besteht darin, die bestehenden Regelungen zum Bodenrecht zu analysieren, Stärken, Schwächen und Widersprüche zu ermitteln, die Basis für eine neue Landpolitik zu erarbeiten und eine Implementierungsstrategie zu entwerfen. Auch diese Kommission ist im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Die einzelnen Sektorministerien konnten sich im Vorfeld nicht auf die Abgabe von Kompetenzen an eine supraministerielle Kommission einigen. Die jetzige Landkommission ist daher als eine "technische Beratergruppe" zu verstehen, die Vorschläge erarbeiten und diese dem Landwirtschaftsminister vorlegen soll. Nach dessen Kommentierung und weiterer Überarbeitung durch die Landkommission werden die Politik- und Gesetzesentwürfe dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt. Nach Verabschiedung durch den Ministerrat wurde die neue Landpolitik von dem Premierminister unterzeichnet. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen folgen. Auch diese müssen dem Landwirtschaftsminister vorgelegt werden. Von diesem genehmigt, beginnt die Lesung und Diskussion im Parlament, durch welches sie dann verabschiedet werden können. Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten werden die Gesetzesänderungen rechtskräftig. Der Entwurf einer neuen Landpolitik wurde im Oktober 1995 in seiner endgültigen Fassung fertiggestellt, vom Ministerrat verabschiedet und vom Premierminister unterzeichnet. Im Anschluß - zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 1995 - wurde das offizielle Dokument zur Landpolitik und zur Implementierungsstrategie in allen Provinzen im Rahmen von Seminaren den Vertretern der Provinzregierungen und Distriktverwaltungen präsentiert und erläutert. Etwa 4 Wochen nach der Präsentation auf Provinzebene wurde die neue Landpolitik von den jeweiligen Verwaltungen im Rahmen von Seminaren auf Distriktebene vorgestellt. Beteiligt waren hier die gesamte Distriktverwaltung, die Leiter der Sektordirektionen und -dienste, Vertreter von Justiz und Polizei, die chefes dos postos administrativos sowie einige régulos [FN 74] und Vertreter von Organisationen, die im Distrikt arbeiten. In einem nächsten Schritt sollen solche Seminare in allen postos administrativos stattfinden, wo Distriktverwaltung und der chefe do posto administrativo die neue Landpolitik den Mitgliedern der Exekutivräte der kleinsten Verwaltungseinheiten, der localidades, sowie allen régulos und anderen traditionellen Führungspersönlichkeiten erläutern werden. In einem zweiten Schritt sollen letztere dann die neue politische Lage in ihren comunidades diskutieren. Die Ergebnisse werden wiederum auf Ebene der postos adminstrativos vorgestellt und zur Distrikt-, Provinz- und nationalen Ebene weitergeleitet. Sie bilden die Grundlage für die Identifizierung von Pilotprojekten, die später, nach abgeschlossener Überarbeitung der Landgesetzgebung, auf Distrikt- und comunidade-Ebene durchgeführt werden sollen. Bei den Provinzseminaren war die Beteiligung der Provinz- und Distriktvertreter auf Beiträge und Vorschläge zur Identifizierung und Auswahl von Distrikten für Pilotstudien und -implementierungen beschränkt. Bei den Distriktseminaren gab es zwar keinerlei Beteiligung der Teilnehmer an der Formulierung der Landpolitik und der Implementierungsstrategie, die vermuteten oder erwarteten Auswirkungen dieser Politik wurden jedoch lebhaft diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden sich später in der Implementierung auf Distriktebene niederschlagen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Intention eines partizipativen Prozesses bis zur Verabschiedung der neuen Landpolitik wurde - vermutlich aufgrund von Zeitmangel und politischem Druck - die Landpolitik nur auf nationaler Ebene erarbeitet und verabschiedet. Noch im August 1995 besagte die Planung der Landkommission die Erarbeitung eines Entwurfs zur Landpolitik, der in den einzelnen Provinzen zur Diskussion gestellt werden sollte. Gleichzeitig sollten im Verlauf dieser Provinzseminare regionalspezifische Erfahrungen mit der bisherigen Bodenordnung vorgestellt und diskutiert werden. Abschließend war die Verabschiedung von Vorschlägen der Provinzseminare für die endgültige Fassung der Landpolitik vorgesehen. Im November 1995 sollte dann eine nationale Landkonferenz stattfinden, deren Ergebnis die Festlegung der neuen Landpolitik sein sollte. Bis Juli 1996 sollte die Landkommission an einer Revision der Landgesetzgebung arbeiten und dem Landwirtschaftsminister einen Gesetzesentwurf präsentieren. Um diesen ambitiösen Plan noch einhalten zu können, hat man sich kurzfristig entschieden, die ursprünglich geplante Form der Provinzseminare und den Zeitpunkt ihrer Durchführung abzuändern sowie die nationale Landkonferenz zu verschieben. Der letzte Stand der Planung legt den Termin für die nationale Landkonferenz auf Juni 1996 fest. An dem Zeitplan für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs beim Parlament (Juli 1996) wird festgehalten. 2.2.1.2 Fachöffentliche Diskussion Die fachöffentliche Diskussion der Landfrage in Mosambik findet unter Beteiligung von Fachleuten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und mosambikanischer wie internationaler Nichtregierungs- und Geberorganisationen statt. Sie wurde in der Vergangenheit durch Veröffentlichungen in der Fachpresse sowie Konferenzen und Seminare, geprägt. Aktuelle Ergebnisse von Forschungsarbeiten, Berichte, Kommentare und Stellungnahmen zu landrelevanten Themen wurden regelmäßig in der mosambikanischen Fachzeitschrift für ländliche Entwicklung EXTRA [FN 75] veröffentlicht. Die Diskussion begann mit Artikeln des damaligen Direktors der Nationalen Institutes für Ländliche Entwicklung (DNDR) und des CFA sowie späteren Direktors der ad-hoc-Landkommission, João Carrilho, und des Fachjournalisten Carlos Cardoso im August 1990 zum Thema Zugang zu Land und Landnutzung. In diesen Artikeln wird erstmals die Parallelität und Widersprüchlichkeit von formeller Gesetzgebung und traditionellen Rechten am Beispiel der zunehmenden Landknappheit durch den Krieg und die Neuansiedlung entwurzelter Familien sowie der Vertreibung von "Familienbauern durch Landtitelinhaber in stadtnahen Bereichen" beschrieben und kommentiert. In den folgenden Ausgaben wurden regelmäßig Berichte und Reportagen über Landprobleme aus verschiedenen Regionen Mosambiks sowie aktuelle Diskussionen veröffentlicht. Einen Höhepunkt erreichte die publizierte fachöffentliche Diskussion zwischen Januar 1992 und August 1993 mit der Veröffentlichung und Kommentierung der Ergebnisse des Kooperationsprojekts zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Land Tenure Centre (LTC) der Universität Wisconsin/USA. Die Berichte zu den Einzelergebnissen dieses Projekts wurden einem breiten Publikum zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt, indem sie nahezu zeitgleich in EXTRA (portugiesisch), im Rahmen eines internationalen Seminars zur Landpolitik in Afrika in Maputo (englisch) und als LTC-Forschungsberichte (englisch/portugiesisch) publiziert worden sind. Im Juni 1992 erschien eine Sonderausgabe von EXTRA mit dem Titel "Die Landfrage" [FN 76]. Darin wurden nochmals die Beiträge zu dem Seminar in Maputo in portugiesischer Sprache veröffentlicht. Gleichzeitig forderte die Redaktion von EXTRA ihre Leser zur Kommentierung der Artikel zu dieser elementaren Frage auf. Ob und in welchem Umfang diese erfolgte, ist nicht bekannt. In den darauffolgenden Ausgaben von EXTRA bis August 1994 [FN 77] wurde darauf nicht mehr eingegangen. Bis zu den Wahlen im Oktober 1994 fanden in Maputo ein Seminar und eine Konferenz zur Landfrage statt. Beide wurden im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums vom LTC mit Finanzierung durch USAID organisiert. Während sich das Landseminar im Februar 1992 [FN 78] mit der Vorstellung und Diskussion von Erfahrungen mit der Landpolitik in anderen afrikanischen Ländern und deren Bedeutung für Mosambik befaßte, wurden im Rahmen der Landkonferenz im Mai 1994 Erfahrungen, Untersuchungen und Standpunkte aus allen Regionen und (politischen) Ebenen Mosambiks erörtert. Ziel des Landseminars 1992 war ein intensiver Erfahrungsaustausch von Fachleuten aus verschiedenen afrikanischen Staaten [FN 79]. Die Beiträge zu dem Seminar wurden veröffentlicht, eine weitergehende spätere Diskussion des gesamtafrikanischen Kontextes in Mosambik fand jedoch nicht statt. Ziel der Landkonferenz von 1994 war die Schaffung eines Ambiente für eine offene Diskussion der Landfrage, an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind und ihre Standpunkte inklusive der Hoffnungen und Befürchtungen zur Landpolitik äußern und diskutieren können. Gleichzeitig sollten Akademiker, Planer und Politiker die Gelegenheit erhalten, Ergebnisse ihrer Arbeiten zur Landfrage vorzustellen [FN 80]. Die Rolle und Anwendung der gesetzlichen Grundlagen sowie ihrer Schwachpunkte gehörte zu den meistdiskutierten Themen der Konferenz. Der am kontroversesten diskutierte Themenbereich betraf jedoch den traditionellen Sektor. Die Argumente reichten hier von der Unfähigkeit "veralteter und undemokratischer" traditioneller Strukturen zu einer "modernen" Verwaltung und Bewirtschaftung von Land bis hin zur Effizienz, Dynamik und Fähigkeit eben dieser Institutionen und Strukturen auch im "modernen" Sinne. Im Rahmen der Konferenz stellte sich heraus, daß einer der Engpässe für die Landpolitik in der gegenseitigen Unkenntnis oder Nichtanerkennung von formellen Gesetzen und traditionellen Gewohnheitsrechten besteht. Die Frage von Privateigentum an Grund und Boden sowie die Zulassung und Förderung von Bodenmärkten bildete einen weiteren Schwerpunkt. Die Befürchtung des unwiederbringlichen Verlustes von Land an ausländische Interessen war ebenso ein oft genanntes Argument wie die Frage der letztendlichen Kontrolle über das Land und die natürlichen Ressourcen. Ob diese nun allein bei der Regierung liegen solle oder ob auch Privatbetriebe in der Lage seien, Land und natürliche Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften, war Gegenstand heftiger Dispute. Es liegt der Schluß nahe, daß bei den Gegnern einer Landprivatisierung ein nicht offen ausgesprochenes Argument von großer Bedeutung ist: Wenn neben Industrie, Gebäuden und sonstiger wirtschaftlicher Infrastruktur sowie dem Handel auch noch das Land in private Hände überführt wird, werden einerseits dem Staat (und damit vielen "altgedienten" FRELIMO-Mitgliedern) die wichtigsten Kontrollinstrumente und Einkommensquellen entzogen und andererseits das letzte Element der sozialistischen Revolution aufgegeben. Befürworter von Privateigentum an Grund und Boden beriefen sich auf die Entscheidung der Regierung für eine Marktwirtschaft, mit der das Privateigentum - auch am Land - untrennbar verbunden ist. Da die Regierung nicht über die Kapazitäten für eine permanente Landverwaltung verfügt, sollte diese dem Markt überlassen werden. Aufgabe der Regierung kann es dabei sein, die Bedingungen und Limitationen für den An- und Verkauf von Land zu bestimmen und zu kontrollieren. Bei einer Beibehaltung des Staatseigentums wird zumindest die volle Privatisierung der Nutzungsrechte inklusive Belastbarkeit, Übertragbarkeit, Erbe und Handel gefordert. Gleichzeitig sollen die Entscheidungskompetenzen an die unteren Ebenen - Distrikt, localidade, comunidade - abgegeben werden, um der verbreiteten Korruption den Boden zu entziehen, da hier die soziale Kontrolle effektiver ist als auf Provinz- oder Nationalebene. Weiterhin wurde im Verlauf der Konferenz vielfach eine tiefe Besorgnis über das Ausmaß bereits von den verschiedenen Ebenen erteilten Konzessionen und dadurch induzierte Konflikte geäußert und eine Diskussion dazu gefordert. Die Vertreter der Regierung - aller Ebenen - waren jedoch nicht bereit, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Zum Abschluß der Landkonferenz wurde per Mehrheitsentscheid von den Teilnehmern beschlossen, sich nicht Empfehlungen, die im Rahmen der Konferenz abgegeben worden sind, zu unterwerfen und im Tagungsbericht lediglich die Inhalte und den Verlauf der Diskussionen wiederzugeben [FN 81]. Nach der Landkonferenz wurde die fachöffentliche Diskussion erst im Juli 1995 weiter fortgesetzt, nachdem die neue Landkommission ihre Arbeit aufgenommen und mit der Veranstaltung von kleineren Seminaren in Maputo begonnen hatte. Im Rahmen dieser Seminare wurden inhaltlich genau umrissene Themen diskutiert. Diese Seminare fanden im zweiwöchigen Rhythmus statt. In der Regel wurden die Themen anhand der Präsentation eines Arbeits- oder Diskussionspapiers erörtert. Am Ende eines Seminars wurden von den Teilnehmern Empfehlungen für die Weiterbearbeitung des Themas gegeben. Eingeladen wurden jeweils Mitarbeiter aus Regierung, Verwaltung, Wissenschaft und Organisationen oder Projekten, die an der Landfrage arbeiten. Nach der Präsentation der neuen Landpolitik ist vorgesehen, diese Seminarreihe zumindest bis zur Landkonferenz im Juni 1996 weiterzuführen. 2.2.1.3 Öffentliche Diskussion Die öffentliche Diskussion der Landfrage in Mosambik, Themen und Schwerpunkte können am besten in den lokalen Medien verfolgt werden. Die meisten dokumentierten Beiträge finden sich in der Tageszeitung Notícias, dem täglich erscheinenden MediaFax [FN 82] sowie den Wochenzeitungen Domingo und Savana. Für die vorliegende Studie wurden diese Quellen zwischen Anfang 1994 und Ende 1995 ausgewertet. Die wesentlichen Themen der öffentlichen Diskussion waren meist weniger abstrakt oder komplex als die der regierungsinternen und fachöffentlichen Diskussion. In der Regel wurden ganz konkrete Fälle aus einer Region oder Aussagen, Ankündigungen oder Veröffentlichungen der Regierung behandelt. Die in den Printmedien erschienenen Beiträge zur öffentlichen Diskussion der Landfrage können zu drei Themenkomplexen zusammengefaßt werden, deren Inhalte anhand einiger Highlights dargestellt werden:
In regelmäßigen Abständen erscheinen Berichte und Kommentare zur Landpolitik in Notícias und Domingo. Besonders diese beiden Medien werden von Politikern und Regierungsvertretern genutzt, um öffentlich Stellung zu aktuell diskutierten Fragen zu beziehen:
Fallbeispiele, die die aktuelle Situation in den ländlichen Regionen verdeutlichen sollen, erscheinen mehrmals wöchentlich in der Presse. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Berichten über Machtmißbrauch, Korruption und Landkonflikte:
Das in jüngster Zeit am häufigsten und emotionalsten diskutierte Thema in der mosambikanischen Presse ist der Stand von Regierungsverhandlungen zwischen der Republik Südafrika und Mosambik über die Ansiedlung weißer südafrikanischer Farmer in Mosambik:
Diese Beispiele zeigen die Komplexität der Landfrage in Mosambik und machen deutlich, daß eine Lösung allein auf nationaler Ebene nicht gefunden werden kann. Die Einbeziehung und Kooperation aller Beteiligten und Akteure auf allen Ebenen ist ebenso eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Landpolitik wie Bewußtseinsbildung, Verbreitung von Informationen, eine offene Diskussion und ein transparenter Entscheidungsprozeß.
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